Programm zur Kommunalwahl 2014
„Stabilität, Kontinuität, Nachhaltigkeit“
Wir, die Kandidatinnen und –kandidaten der CDU, sind angetreten, die nach der politischen Wende positive Entwicklung der Stadt Zwenkau kontinuierlich weiter voranzutreiben. Dank der stabilen Mehrheitsverhältnisse im Zwenkauer Stadtrat konnten auch in der letzten Legislaturperiode wieder zukunftsweisende Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt Zwenkau gefällt und umgesetzt werden. Zur Erleichterung Ihrer Wahlentscheidung für die Stadtratswahl im kommenden Mai stellen wir hiermit unser mit der CDU-Ortsgruppe, den jetzigen und den neuen Kandidaten der CDU-Fraktion abgestimmtes Wahlprogramm für die Jahre 2014-19 vor. Um unsere Ziele und Entscheidungen für alle Bürger transparent zu machen, finden Sie unsere Initiativen und Aktivitäten unter www.cdu-zwenkau.de. Auf unserer Web-Seite finden Sie auch Ansprechpartner für Ihre Fragen.
Die CDU Zwenkau steht für ein lebenswertes Zwenkau
Die Stadt Zwenkau soll einen lebenswerten Platz für alle Generationen bieten. Bereits seit einigen Jahren verfügt die Stadt und freie Träger über ausreichende und bezahlbare Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten und Horte. Mit dem derzeitig in Zwenkau etablierten Schulsystem wurden sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft, das Angebot einer Oberschule (ehemals Mittelschule) bleibt weiter im Fokus der CDU-Politik. Seit 2011 stehen in Zwenkau weitere 102 Plätze für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren zur Verfügung, damit diese ihren wohl verdienten Lebensabend in Würde verbringen zu können.
Die Vereine sind Motor des gesellschaftlichen Lebens der Stadt und in erheblichem Maße Träger der Jugendarbeit und verdienen damit unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dazu hat die CDU-Fraktion mit ihrem erfolgreichen Antrag zur Schaffung eine Förderrichtlinie zur Jugendarbeit der Vereine in der letzten Legislaturperiode beigetragen. Die CDU begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bürgermeisters, herausragende Leistungen von Zwenkauer Bürgerinnen und Bürgern bei der Ausübung eines Ehrenamtes auszuzeichnen.
Durch die in den letzten Jahren umgesetzten infrastrukturellen Verbesserungen im Umfeld von Zwenkau und der Ortsteile, dem Erhalt der Auenlandschaft und der Nähe zum Zwenkauer See sind lebenswerte Rahmenbedingungen für die Zwenkauer Bürgerschaft entstanden. Die CDU wird sich weiterhin für den Schutz und Erhalt der Auenlandschaft aus „Weißer Elster“ , „Imnitzer Lachen“ sowie des Eichholzes einsetzen. Mit der „Neuen Harth“ entsteht eine neue Naturreserve, bei dessen Entwicklung Mitglieder der CDU-Fraktion im gleichnamigen Zweckverband mitwirken.
Die CDU Zwenkau steht für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
Im Gewerbeverzeichnis der Stadt Zwenkau sind derzeit 292 Einträge registriert. Die CDU Zwenkau ist sich der Tatsache bewusst, dass die vorwiegend mittelständischen Unternehmungen die entscheidende Triebkraft zur Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sind. Die CDU Zwenkau unterstützt alle Initiativen zur Ansiedlung von Gewerbe im Bereich des Zwenkauer Hafens und der anderen Gebiete.
Auf Initiative der CDU Zwenkau und unter der Federführung des Zweckverbandes „Planung und Erschließung Industriestandort Böhlen-Lippendorf, Böhlen, Zwenkau, Neukieritzsch“ ist es gelungen, in rekordverdächtiger Zeit ein weiteres Gewerbegebiet zu erschließen und zwei Großinvestoren anzusiedeln. Ein hoher Auslastungsgrad aller Gewerbegebiete bleibt Ziel der CDU-Politik.
Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür wurde in den Jahren 2011 und 2012 unter großer Mitwirkung der Zwenkauer CDU geschaffen. Die Gewerbegebiete entlang der B2 verfügen heute ebenso wie der Standort „Seebad Zwenkau“ über moderne Glasfaseranschlüsse. Dieser Ausbau erfolgte komplett ohne den Einsatz öffentlicher Mittel.
Die CDU Zwenkau steht für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger
Die Zwenkauer CDU steht nachdrücklich für den Erhalt der sozialen, kulturellen und medizinischen Einrichtungen der Stadt. So konnte ein Entsorgungszentrum als Ersatz für den Wertstoffhof etabliert werden. Die Weiterführung des Bauhofes wird von der CDU-Fraktion nicht in Frage gestellt. Wichtiges Anliegen ist uns die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, besonders durch die Nachwuchsgewinnung und die Förderung der Jugendfeuerwehren.Eine Ausdünnung der Busanbindung nach Leipzig wird die CDU-Fraktion nicht ohne Weiteres hinnehmen, was sie mit ihrer Protestnote gegenüber dem Busunternehmen deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Die CDU Zwenkau setzt sich für einen Ausbau des Kulturkinos zum Zwenkauer Kulturzentrum durch eine Bündelung der Aktivitäten aller Zwenkauer Kulturschaffenden ein.
Konzeptionell wird sich die CDU Zwenkau für den Vorschlag unseres Bürgermeisters Holger Schulz zur Entwicklung einer Sport- und Freizeitmeile einsetzen. Diese soll durchgängig die bisherigen Komponenten Fußballplatz, Waldbad, Tennishalle, Stadthalle, Handballplatz bis hin zum zukünftigen Vereinsheim der wassersporttreibenden Vereine verbinden.
Die CDU Zwenkau steht für die Weiterführung einer positiven Stadtentwicklung
Ein Hauptaugenmerk der CDU bei der Stadtentwicklung ist der bereits begonnene Aus- und Umbau des Schulzentrums. Während bei der Abstimmung über die grundsätzliche Entscheidung zum Schulzentrum sich große Teile der Opposition ihrer politischen Verantwortung durch Verlassen des Sitzungssaales entzogen, steht die CDU geschlossen hinter dieser nachhaltigen Investition in die Zukunft unserer Kinder und Familien.
Der angelaufene geförderte Stadtumbau mit dem Umgriff Ebert-, Pestalozzistraße, Trift, Hugo-Haase-Straße erfährt die volle Unterstützung der CDU Zwenkau. Die Umgestaltung dieses innerstädtischen Bereiches wird zu einem anspruchsvollen Wohngebiet führen. Die in den letzten Jahren erfolgte Verbesserung der Infrastruktur in den Ortsteilen ist eine Basis für deren weitere gedeihliche Entwicklung. Wir stehen für eine ausgewogene Förderung aller Bereiche der Stadt und der Ortsteile.
Die Weiterführung der einzigartigen Entwicklungen am Zwenkauer See bleibt ein Schwerpunkt der CDU-Politik. Mit ihrem Antrag auf die Erklärung der Schiffbarkeit für den Zwenkauer See hat die CDU-Fraktion eine Initiative ergriffen, den See für eine ausgewogene touristische Nutzung unter Berücksichtigung der Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes freizugeben. In bewährter, gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den privaten Akteuren und Investoren am Zwenkauer See ist die begonnene Entwicklung in den nächsten Jahren erfolgreich weiter zu führen.
Die CDU wird weiter dafür eintreten, den grundzentralen Verbund mit der Stadt Böhlen zu stärken und mit Leben zu erfüllen. Mittelfristiges Ziel bleibt es entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion, unter Nutzung aller synergistischen Effekte eine gemeinsame, auch in der Zukunft überlebensfähige Stadt zu bilden. Mit ihrem Antrag zur Erfassung der ursprünglichen Meliorationssysteme im Stadtgebiet Zwenkau vor der Verlegung der Weißen Elster hat die CDU-Fraktion erste Schritte eingeleitet, Maßnahmen gegen nicht abfließendes Oberflächenwasser bei steigendem Grundwasser zu ergreifen. Ziel dieser Initiative ist die Ertüchtigung der Altanlagen und Schaffung von neuen geeigneten Möglichkeiten im Vorflutsystem der Weißen Elster zum Schutze des Hab und Gutes der Bürgerinnen und Bürger von Zwenkau und den Ortsteilen.
Unser ausdrückliches Ziel bei der Kommunalwahl im Mai 2014 ist das Erringen der absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion im Zwenkauer Stadtrat, um auch in Zukunft nachhaltige Entscheidungen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger treffen zu können. Dafür werben wir um Ihre Stimmen!